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Bundeskanzleramt schon seit der Ära Kohl

Jul 9, 2015 | Studies & Reports

Bundeskanzleramt schon seit der Ära Kohl im Visier der NSA

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Neue Wikileaks-Enthüllungen: Der US-Geheimdienst hat über Jahrzehnte das Kanzleramt in Bonn und Berlin belauscht. Betroffen war das engste Umfeld von Angela Merkel, aber

auch deren Vorgänger Schröder und Kohl.
Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind nach diesen neuen Dokumenten umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichtet das Rechercheteam von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).
Auf der nun zugänglichen Liste mit Spähzielen der National Security Agency stehen demnach insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei unter der Bezeichnung “Parl Merkel Advisor Kauder” aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).
Frühester Eintrag betrifft Kohl-Vertrauten
Von wann genau die jetzt von Wikileaks präsentierte Liste stammt, ist laut diesen Berichten nicht bekannt. Der früheste Eintrag beziehe sich auf den einstigen Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig. Namentlich aufgeführt seien ebenso Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam. In den Dokumenten fänden sich außerdem Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011.
Botschafter einbestellt
Dass die NSA wohl über Jahre das Handy der Kanzlerin abhörte, ist bereits seit Oktober 2013 bekannt. Vor einer Woche hatte Wikileaks Unterlagen publik gemacht, wonach die Amerikaner nicht nur Merkel, sondern mindestens bis zurück in die 1990er Jahre weite der Teile der Bundesregierung ausgespäht haben soll – darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zitiert.

Nicht nur das Handy der Kanzlerin war ein interessantes Ziel der US-Bespitzelungen
Auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss hatten empört reagiert und Konsequenzen gefordert. Angesichts der neuen Enthüllungen kam Spott vor allem von den oppositionellen Grünen. “Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel”, meinte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz. “Amt und Regierungschefin” würden “im Wochentakt vorgeführt”.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Recherecheteams, man prüfe die Wikileaks-Unterlagen. Da ein Nachweis der Authentizität fehle, sei eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich.
In Regierungskreisen hieß es laut diesen Berichten, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos…
SC/sti (dpa, afp, APE, ARD)

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