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NSA-Lauschangriff auf Bundesregierung

Jul 2, 2015 | Studies & Reports

NSA-Lauschangriff auf Bundesregierung

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Der US-Geheimdienst hat nicht nur die Kanzlerin ausspioniert, sondern auch Minister und Spitzenbeamte der Bundesregierung. Die Überwachung geht bis in die 90er Jahre zurück.

Das sollen neue Wikileaks-Dokumente belegen.
Die Empörung über angebliche US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten ist kaum verklungen, da legt Wikileaks nach. Diesmal rückt wieder Berlin in den Fokus – auch frühere Gespräche Merkels zum Thema Griechenland sollen abgehört worden sein.
Bereits vor der Veröffentlichung konnten Journalisten des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Material der Enthüllungsplattform sichten und auswerten. Dabei zeigte sich auch, dass die NSA offenbar jahrelang eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien abgehört hat. Nach Informationen der Journalisten gehe aus den Unterlagen außerdem hervor, dass sich der US-Geheimdienst vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert habe.

Jahrzehntelange Überwachung
In den Unterlagen von Wikileaks finde sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Nummern – davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Auch der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters stünden darauf, berichtet das Rechercheteam. Darüber hinaus habe die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter.
Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht sowie ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn, berichtet der NDR auf seiner Internetseite. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die NSA-Überwachungsliste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Insgesamt reichten die Aktivitäten aber wohl bis mindestens in die 90er-Jahre zurück.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut “Süddeutscher Zeitung”: “Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.”
Sonderermittler für die Selektorenliste

Designierter Sonderermittler Kurt Graulich
Unterdessen versucht der NSA-Untersuchungsausschuss, weiter Licht in die gemeinsamen Spähaktivitäten von Bundesnachrichtendient und NSA zu bringen. Mit der Mehrheit von Union und SPD soll an diesem Donnerstag der ehemalige Richter des Bundesverwaltungsgerichtes Kurt Graulich als Sonderermittler benannt werden. Er soll Suchkriterien wie Handynummern oder Mailadressen prüfen, die der US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst zur Datenausspähung gegeben und die der BND aussortiert hatte. Die USA hatten eine Freigabe der Liste abgelehnt. Abgeordnete von Grünen und Linken bestehen aber nach wie vor darauf, die Liste direkt – und nicht über einen Sonderermittler – einzusehen.

bri/stu (NDR, Süddeutsche Zeitung, dpa)

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